Falsch geparkt: Wann darf abgeschleppt werden – Stiftung Warentest klärt auf


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Wenn das Fahrzeug plötzlich weg ist, dann muss es nicht gestohlen sein. Immer häufiger wird bei Parkverstößen abgeschleppt. Zu Recht? Beim Parken kommt es immer häufiger zu Meinungsverschiedenheiten. Bußgelder sind da noch der geringste Ärger.

Ein Bußgeld kann Autofahrern heute fast überall aufgebrummt werden. Selbst dann, wenn Sie mit Ihrem Auto garnicht fahren. Wir haben erst unlängst über die privaten Knöllchen auf Supermarktparkplätzen berichtet, die Sie nach Ihrem Einkauf an der Windschutzscheibe erwarten. Diese Strafzettel verhängt nicht etwa die Polizei, Stadt oder Gemeinde, sondern private Ordnungshüter. Doch auch auf der Straße tappen immer mehr Autofahrer in Parkfallen. 

Nur kurz den Wagen abgestellt, um Besorgungen zu erledigen, und schon ist es passiert. Der Wagen wurde abgeschleppt. Aber ist das überhaupt zulässig? Es existieren zahlreiche Legenden um das rechtmäßige Abschleppen eines Fahrzeugs. Letztlich empfindet der bestrafte Autofahrer, egal ob Bußgeld oder abgeschleppt, die Maßnahme immer als unfair. Doch wenn andere durch Falschparker behindert werden, sind auch diese nicht gerade erfreut. Die Stiftung Warentest hat  die wichtigsten Urteile zusammengefasst.

2019-04-08 Falsche Strafzettel von falschen Polizisten

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Der Zettel an der Windschutzscheibe

Viele Autofahrer sind der Meinung, man müsse nur die Handy-Nummer am Fahrzeug lassen. Dann sei das illegale Parken für einen kurzen Zeitraum erlaubt, denn der Fahrer ist ja bekannt und erreichbar. Und diese Auffassung trifft tatsächlich zu. Die Richter räumen dem Verkehrsteilnehmer ein, sich kurz von seinem Fahrzeug zu entfernen. Aber nur dann, wenn er sofort erreichbar ist und das Fahrzeug unmittelbar – in wenigen Minuten – vom unrechtmäßigen Parkplatz entfernt. Allerdings ist wichtig: Sie müssen erreichbar sein. Wer nicht ans Telefon geht, gleich aus welchem Grund, ist nicht erreichbar.

Parken im Halteverbot

Anders verhält es sich, wenn der Wagen im absoluten Halteverbot abgestellt wurde. Dann darf sofort ein Abschleppunternehmen benachrichtigt werden. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 K 782/18 KO verurteilte dass Verwaltungsgericht Koblenz einen Autofahrer zur Zahlung der Kosten. Dieser hatte argumentiert, er habe sich nur für sieben Minuten entfernt, und der Wagen war sofort weg. Das Gericht stellte klar, dass im absoluten Halteverbot besondere Regeln gelten. Hier darf ohne Verzug abgeschleppt werden.

Symbolbild Parkplatz

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Maßnahmen bei Gefahr

Polizei und Ordnungsamt werden nur aktiv, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Dies ist auch der Fall, so die Verwaltungsrichter, wenn gegen die Regeln des Straßenverkehrs verstoßen wird. Ob andere Verkehrsteilnehmer behindert werden oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Wenn aber keine bestimmte Gefährdung oder Behinderung vorliegt, kann das unmittelbare Abschleppen in Ausnahmefällen rechtlich nicht korrekt sein, so das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 5/13).



Abgestellte Fahrzeuge auf einem Privatgrundstück

Der Grundstücksbesitzer oder Hauseigentümer ist auf seinem Anwesen souverän. Er allein bestimmt, welches Fahrzeug sich auf seinem Grundstück befinden darf und welches nicht. Deshalb darf er auch ein Auto abschleppen lassen, das widerrechtlich dort abgestellt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen V ZR 144/08 eindeutig entschieden. Auch wenn der Halter nicht selber den Wagen auf das fremde Grundstück gefahren hat, muss er die Kosten übernehmen (BGH, Az. V ZR 102/15). Auch muss der Grundstücksbesitzer erst dann den Standort des abgeschleppten Wagens verraten, wenn die Rechnung bezahlt wurde (BGH, Az. V ZR 30/11).


Haben Sie das schon gesehen?

Dabei ist besonders wichtig, dass unter Privatgrundstücken nicht nur die Einfahrt des Eigenheimbesitzers gemeint ist, die oft klar als Privatgrundstück erkennbar ist. Nein, Autofahrer parken immer häufiger auf Privatgrundstücken. Denken Sie nur an Supermarktparkplätze, Parkhäuser oder an Firmenparkplätze. Haben Sie beispielsweise schon gesehen, dass Lidl zukünftig auf vielen Parkplätzen ein Zeitlimit einführt. Andere Lebensmittelhändler haben das beispielsweise in Urlaubsregionen mit wenigen öffentlichen Parkplätzen schon längst getan.

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